Noch immer keine EU-Gegner im Parlament

Warum noch immer keine EU-Gegner

im Parlament vertreten sein werden

Wahlantritt der ÖXIT-Plattform verhindert !

Trotz des überfallsartig angesetzten Nationalratswahltermins setzten wir von der „Initiative Heimat & Umwelt“ IHU alles daran, um endlich auch eine Vertretung der EU-Gegner im österreichischen Parlament unter dem Namen ÖXIT-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie zustandezubringen. Es waren Monate intensivster Arbeit unter großem Zeitdruck mitten in der Haupturlaubszeit bei anhaltender Hitzewelle.

Für das wichtigste dabei, die Sammlung der für den Wahlantritt erforderlichen, behördlich bestätigten Unterstützungserklärungen (Unterstützungserklärungen) mit umfangreichen Vor- und Nacharbeiten standen praktisch nur 15 Werktage zur Verfügung plus einige Tage Postweg. In dieser extrem kurzen Zeitspanne konnten sowohl ein beträchtlicher Teil der Mitarbeiter als auch sicher viele Sympathisanten urlaubsbedingt nicht mitwirken. Trotzdem schafften wir bundesweit ziemlich genau zweitausend Unterstützungserklärungen, die rechtzeitig an uns geschickt oder persönlich übergeben wurden. Zusammen mit denen, die uns durch einen beispiellosen Sabotageakt vorenthalten wurden, hätten wir in den drei bevölkerungsstärksten Bundesländern Wien, Nieder- und Oberösterreich zur Wahl antreten können. Damit hätte die ÖXIT-Plattform von mehr als der Hälfte aller Österreicher und Österreicherinnen gewählt werden können. Was wir aber in diesen Wochen erlebten, spottet jeder Beschreibung und stellte nicht nur einen fast täglichen Psychoterror dar, sondern gipfelte auch in dem strafbaren Tatbestand der Urkundenunterdrückung, sodaß die in den Landeswahlbehörden von Wien, Nieder- und Oberösterreich eingereichten Wahlvorschlä- ge der „ÖXIT-Plattform“ nicht anerkannt wurden und wir somit am 29. September nicht am Stimmzettel stehen und gewählt werden können. Was waren die Gründe?

1. Die behördliche Handhabung

Am Beispiel Wien. Hier wurde uns bei der Unterschriftenarbeit vor einem Wiener Bezirksamt am vorletzten Tag vor Fristablauf bereits am Vormittag mitgeteilt, daß in Wien bereits 545 Unterstützungserklärungen für ÖXIT „im System registriert und verdatet“ seien, wir also die gesetzlich geforderte Zahl von 500 bereits deutlich überschritten haben. Dennoch sammelten wir an diesem Tag noch weiter, sodaß weitere rund 30 Bürger in diesem Amt eine Unterstützungserklärungen unterzeichneten. An diesem Tag befanden sich 52 vom Bezirksamt bestätigte Unterstützungserklärungen auf dem Fahrersitz im versperrten Kundgebungsauto, das nur wenige Augenblicke zum Ein- und Ausräumen von Utensilien kurz offen war. Dies muß jemand beobachtet haben, der uns schon eine Zeit lang auffiel und offenbar diese Unterstützungserklärungen „entwendete“, die nie mehr aufgefunden werden konnten. Eine Diebstahlanzeige (polizeilicher Fachausdruck „Urkundenunterdrückung“) wurde erstattet. Da daneben liegende Handtaschen unberührt blieben, muß von einem politischen Hintergrund ausgegangen werden.

Aber noch gravierender ist die Tatsache, daß die Landeswahlbehörde Wien aufgrund der vor zwei Zeugen getätigten Aussage des zuständigen Abteilungsleiters in einem Bezirksamt genau weiß und auch dokumentiert vorliegen hat, daß für die ÖXITPlattform weit mehr als die geforderten 500 Unterstützungserklärungen amtlich unterzeichnet wurden, nämlich insgesamt rund 630 (!). Trotzdem wurde der am 2.8. von uns eingereichte Landeswahlvorschlag nicht anerkannt.

2. Eine unfaßbare Sabotage.

Die im Juni von Inge Rauscher und der „Initiative Heimat & Umwelt“ gegründete ÖXIT-Plattform wurde nach anfänglicher Skepsis vom „Neutralen Freien Österreich“ NFÖ unterstützt, mit dem wir ja wenige Monate davor die nur knapp verpaßte Kandidatur der Liste EU-NEIN bei den Europawahlen betrieben hatten. Dann gab auch die EU-Austrittspartei EU-AUS über ihren Obmann Mag. Robert Marschall ihre Unterstützung bekannt, die bei der Europawahl noch eine Konkurrenzkandidatur zu EU-NEIN lanciert hatte, die allerdings die geforderte Unterschriftenzahl bei weitem verfehlte. Also wurde in einer gemeinsamen Presseaussendung bekanntgegeben, daß die ÖXIT-Plattform nunmehr aus IHU, NFÖ und EU-AUS besteht und wir gemeinsam am Wahlantritt arbeiten. In weiterer Folge stellte sich jedoch heraus, daß nur die NFÖ im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Plattform wirklich unterstützte; die Zusammenarbeit funktionierte wie schon bei der Europawahl sehr gut und reibungslos.

Mit Mag. Marschall allerdings erlebten wir nur fast permanente Querelen, die in der Rückschau besehen wie von vornherein geplante Störmanöver wirken. Nur drei Tage vor der gemeinsam beschlossenen Besprechung aller drei Organisationen in Bezug auf die Kandidatenlisten und andere nötige Klärungen ließ Hr. Marschall diese Besprechung „platzen“ und erklärte seinen Austritt aus der Plattform - ca. 8 Tage vor Fristablauf der Unterstützungserklärungen-Sammelphase und stellte die bis dahin von ihm gesammelten Unterstützungserklärungen für die fristgerechte Einreichung der Wahlvorschläge nicht zur Verfügung. Wir konnten also diese Unterstützungserklärungen bei der Einreichung am 2.8. nicht vorlegen, obwohl sie von Bürgern für die ÖXIT-Plattform geleistet wurden.

Jedenfalls reichten die Zustellungsbevollmächtigten für Wien, Nieder- und Oberösterreich Landeswahlvorschläge samt Kandidatenlisten und Unterstützungserklärungen ein und stellten gleichzeitig den Antrag auf amtliche Erhebung der Zahl der in den Bezirks- und Gemeindeämtern geleisteten Unterstützungserklärungen und Geltendmachung der Gesamtanzahl derselben für die Gültigkeit der Landeswahlvorschläge. Diese Anträge wurden jedoch mit 8.8. abgelehnt und die Kandidatur nicht zugelassen. Verantwortlich dafür sind nicht die Beamten, sondern die Politiker, die von den Einreichern per Gesetz die physische Vorlage der Unterstützungserklärungen verlangen, obwohl der Bürgerwille bereits durch die Unterzeichnung der Unterstützungserklärungen vor den Behörden eindeutig nachgewiesen wurde und nur das sollte in einer Demokratie zählen!

Hr. Marschall hat dadurch bei beiden bundesweiten Wahlen im heurigen Jahr den Wahlantritt von EU-Gegnern verhindert. Es kann sich jeder vorstellen, wie sehr dies dem bestehenden pro-EU-Parteienkartell nützt. Die Urkundenunterdrückung ist ein strafbarer Tatbestand. Deshalb wurde von der IHU über ihre rechtsanwaltliche Vertretung eine entspr. Anzeige („Sachverhaltsdarstellung“) gemäß § 229 StGB bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, in der es u.a. heißt:

„Bei den Unterstützungserklärungen für die ÖXIT-Plattform ..... handelt es sich um Urkunden, über welche Mag. Marschall nicht alleine verfügungsberechtigt war. ...“

„….Bei der ÖXIT-Plattform handelt es sich um eine Rechtsgemeinschaft für einen bestimmten Zweck, die vom Obersten Gerichtshof als communio incidens bezeichnet wird. Diese Rechtsgemeinschaft kann aufgrund einschlägiger Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes nicht einseitig aufgelöst und beendet werden, sondern ist auch im Fall des Austrittes eines Mitglieds das Einvernehmen mit allen herzustellen.“

„ ... Aber auch die Unterzeichner der 300 unterdrückten Unterstützungserklärungen haben ein Recht darauf, daß diese der ÖXIT-Plattform zugute kommen, damit diese als wahlwerbende Partei zum Zug kommt. ..... Gemäß § 847 ABGB kann die bloße Teilung was immer für eines gemeinschaftlichen Gutes einem Dritten nicht zum Nachteil gereichen; alle ihm zustehenden Rechte werden nach wie vor der Teilung ausgeübt.“

Interessenten senden wir gerne auf Anfrage die gesamte Sachverhaltsdarstellung zu (6 Seiten).

Wir von der IHU haben jedenfalls alles daran gesetzt, diese Kandidatur zu schaffen. Eine solche Chance wird auf Jahre hinaus nicht wiederkommen! Deshalb haben wir auch in einigen Tageszeitungen seitens der IHU immerhin viertelseitige, mehrfärbige Inserate in Auftrag gegeben zur Bewerbung der ÖXITPlattform (siehe Seite 3). In der „Kleinen Zeitung“ für Steiermark sowie Kärnten, in der Zeitung „Österreich“ für Nieder- und Oberösterreich sowie Burgenland, im o.ö. „Wochenblick“ und in den „Vorarlbeger Nachrichten“. Damit wurde wenigstens auf diese Weise für viele Mitbürger erkennbar, daß es in Österreich eine Anti-EU-Bewegung gibt, was ja von den Medien seit Jahren redaktionell fast völlig verschwiegen wird. Diese und viele andere außergewöhnlichen Ausgaben für die Kandidatur wurden von einigen Mitarbeitern zu einem beträchtlichen Teil privat vorfinanziert. Bitte helfen Sie uns im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, diese nun im Nachhinein abdecken zu können und auch die aktuellen Kosten zu schaffen.

Vielen Dank dafür im voraus!
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