Aktuelles
Neueste, sehr bemerkenswerte Meldung zum EU-Austritt:
"DAÖ-Baron und Boris Johnson af einer Linie!" Siehe deren jüngste Presseaussendung:
https://www.daoe-wien.at/daoe-klubobmann-karl-baron-boris-johnson-gegen-sebastian-kurz-der-eine-liefert-der-andere-schwafelt
Das ist eine kleine Sensation, die man als Momentaufnahme zwar zunächst nicht überbewerten darf, aber es ist seit dem FPÖ-Antrag auf EU-Austritts-Volksbefragung im Parlament vor vier Jahren (von dem sie seither nichts mehr wissen wollte) das erstemal, daß ein Politiker zumindest einer Landtasgsfraktion den EU-Austritt öffentlich positiv bewertet.
Wichtig dazu die heutige ORF-Meldung, die sicher der Anlaß für Baron's Aussagen war und auch für uns wichtig ist:
https://orf.at/#/stories/3154844/
Noch immer keine EU-Gegner im Parlament
Warum noch immer keine EU-Gegner
im Parlament vertreten sein werden
Wahlantritt der ÖXIT-Plattform verhindert !
Trotz des überfallsartig angesetzten Nationalratswahltermins setzten wir von der „Initiative Heimat & Umwelt“ IHU alles daran, um endlich auch eine Vertretung der EU-Gegner im österreichischen Parlament unter dem Namen ÖXIT-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie zustandezubringen. Es waren Monate intensivster Arbeit unter großem Zeitdruck mitten in der Haupturlaubszeit bei anhaltender Hitzewelle.
Für das wichtigste dabei, die Sammlung der für den Wahlantritt erforderlichen, behördlich bestätigten Unterstützungserklärungen (Unterstützungserklärungen) mit umfangreichen Vor- und Nacharbeiten standen praktisch nur 15 Werktage zur Verfügung plus einige Tage Postweg. In dieser extrem kurzen Zeitspanne konnten sowohl ein beträchtlicher Teil der Mitarbeiter als auch sicher viele Sympathisanten urlaubsbedingt nicht mitwirken. Trotzdem schafften wir bundesweit ziemlich genau zweitausend Unterstützungserklärungen, die rechtzeitig an uns geschickt oder persönlich übergeben wurden. Zusammen mit denen, die uns durch einen beispiellosen Sabotageakt vorenthalten wurden, hätten wir in den drei bevölkerungsstärksten Bundesländern Wien, Nieder- und Oberösterreich zur Wahl antreten können. Damit hätte die ÖXIT-Plattform von mehr als der Hälfte aller Österreicher und Österreicherinnen gewählt werden können. Was wir aber in diesen Wochen erlebten, spottet jeder Beschreibung und stellte nicht nur einen fast täglichen Psychoterror dar, sondern gipfelte auch in dem strafbaren Tatbestand der Urkundenunterdrückung, sodaß die in den Landeswahlbehörden von Wien, Nieder- und Oberösterreich eingereichten Wahlvorschlä- ge der „ÖXIT-Plattform“ nicht anerkannt wurden und wir somit am 29. September nicht am Stimmzettel stehen und gewählt werden können. Was waren die Gründe?
1. Die behördliche Handhabung
Am Beispiel Wien. Hier wurde uns bei der Unterschriftenarbeit vor einem Wiener Bezirksamt am vorletzten Tag vor Fristablauf bereits am Vormittag mitgeteilt, daß in Wien bereits 545 Unterstützungserklärungen für ÖXIT „im System registriert und verdatet“ seien, wir also die gesetzlich geforderte Zahl von 500 bereits deutlich überschritten haben. Dennoch sammelten wir an diesem Tag noch weiter, sodaß weitere rund 30 Bürger in diesem Amt eine Unterstützungserklärungen unterzeichneten. An diesem Tag befanden sich 52 vom Bezirksamt bestätigte Unterstützungserklärungen auf dem Fahrersitz im versperrten Kundgebungsauto, das nur wenige Augenblicke zum Ein- und Ausräumen von Utensilien kurz offen war. Dies muß jemand beobachtet haben, der uns schon eine Zeit lang auffiel und offenbar diese Unterstützungserklärungen „entwendete“, die nie mehr aufgefunden werden konnten. Eine Diebstahlanzeige (polizeilicher Fachausdruck „Urkundenunterdrückung“) wurde erstattet. Da daneben liegende Handtaschen unberührt blieben, muß von einem politischen Hintergrund ausgegangen werden.Aber noch gravierender ist die Tatsache, daß die Landeswahlbehörde Wien aufgrund der vor zwei Zeugen getätigten Aussage des zuständigen Abteilungsleiters in einem Bezirksamt genau weiß und auch dokumentiert vorliegen hat, daß für die ÖXITPlattform weit mehr als die geforderten 500 Unterstützungserklärungen amtlich unterzeichnet wurden, nämlich insgesamt rund 630 (!). Trotzdem wurde der am 2.8. von uns eingereichte Landeswahlvorschlag nicht anerkannt.
2. Eine unfaßbare Sabotage.
Die im Juni von Inge Rauscher und der „Initiative Heimat & Umwelt“ gegründete ÖXIT-Plattform wurde nach anfänglicher Skepsis vom „Neutralen Freien Österreich“ NFÖ unterstützt, mit dem wir ja wenige Monate davor die nur knapp verpaßte Kandidatur der Liste EU-NEIN bei den Europawahlen betrieben hatten. Dann gab auch die EU-Austrittspartei EU-AUS über ihren Obmann Mag. Robert Marschall ihre Unterstützung bekannt, die bei der Europawahl noch eine Konkurrenzkandidatur zu EU-NEIN lanciert hatte, die allerdings die geforderte Unterschriftenzahl bei weitem verfehlte. Also wurde in einer gemeinsamen Presseaussendung bekanntgegeben, daß die ÖXIT-Plattform nunmehr aus IHU, NFÖ und EU-AUS besteht und wir gemeinsam am Wahlantritt arbeiten. In weiterer Folge stellte sich jedoch heraus, daß nur die NFÖ im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Plattform wirklich unterstützte; die Zusammenarbeit funktionierte wie schon bei der Europawahl sehr gut und reibungslos.Mit Mag. Marschall allerdings erlebten wir nur fast permanente Querelen, die in der Rückschau besehen wie von vornherein geplante Störmanöver wirken. Nur drei Tage vor der gemeinsam beschlossenen Besprechung aller drei Organisationen in Bezug auf die Kandidatenlisten und andere nötige Klärungen ließ Hr. Marschall diese Besprechung „platzen“ und erklärte seinen Austritt aus der Plattform - ca. 8 Tage vor Fristablauf der Unterstützungserklärungen-Sammelphase und stellte die bis dahin von ihm gesammelten Unterstützungserklärungen für die fristgerechte Einreichung der Wahlvorschläge nicht zur Verfügung. Wir konnten also diese Unterstützungserklärungen bei der Einreichung am 2.8. nicht vorlegen, obwohl sie von Bürgern für die ÖXIT-Plattform geleistet wurden.
Jedenfalls reichten die Zustellungsbevollmächtigten für Wien, Nieder- und Oberösterreich Landeswahlvorschläge samt Kandidatenlisten und Unterstützungserklärungen ein und stellten gleichzeitig den Antrag auf amtliche Erhebung der Zahl der in den Bezirks- und Gemeindeämtern geleisteten Unterstützungserklärungen und Geltendmachung der Gesamtanzahl derselben für die Gültigkeit der Landeswahlvorschläge. Diese Anträge wurden jedoch mit 8.8. abgelehnt und die Kandidatur nicht zugelassen. Verantwortlich dafür sind nicht die Beamten, sondern die Politiker, die von den Einreichern per Gesetz die physische Vorlage der Unterstützungserklärungen verlangen, obwohl der Bürgerwille bereits durch die Unterzeichnung der Unterstützungserklärungen vor den Behörden eindeutig nachgewiesen wurde und nur das sollte in einer Demokratie zählen!
Hr. Marschall hat dadurch bei beiden bundesweiten Wahlen im heurigen Jahr den Wahlantritt von EU-Gegnern verhindert. Es kann sich jeder vorstellen, wie sehr dies dem bestehenden pro-EU-Parteienkartell nützt. Die Urkundenunterdrückung ist ein strafbarer Tatbestand. Deshalb wurde von der IHU über ihre rechtsanwaltliche Vertretung eine entspr. Anzeige („Sachverhaltsdarstellung“) gemäß § 229 StGB bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, in der es u.a. heißt:
„Bei den Unterstützungserklärungen für die ÖXIT-Plattform ..... handelt es sich um Urkunden, über welche Mag. Marschall nicht alleine verfügungsberechtigt war. ...“
„….Bei der ÖXIT-Plattform handelt es sich um eine Rechtsgemeinschaft für einen bestimmten Zweck, die vom Obersten Gerichtshof als communio incidens bezeichnet wird. Diese Rechtsgemeinschaft kann aufgrund einschlägiger Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes nicht einseitig aufgelöst und beendet werden, sondern ist auch im Fall des Austrittes eines Mitglieds das Einvernehmen mit allen herzustellen.“
„ ... Aber auch die Unterzeichner der 300 unterdrückten Unterstützungserklärungen haben ein Recht darauf, daß diese der ÖXIT-Plattform zugute kommen, damit diese als wahlwerbende Partei zum Zug kommt. ..... Gemäß § 847 ABGB kann die bloße Teilung was immer für eines gemeinschaftlichen Gutes einem Dritten nicht zum Nachteil gereichen; alle ihm zustehenden Rechte werden nach wie vor der Teilung ausgeübt.“
Interessenten senden wir gerne auf Anfrage die gesamte Sachverhaltsdarstellung zu (6 Seiten).
Wir von der IHU haben jedenfalls alles daran gesetzt, diese Kandidatur zu schaffen. Eine solche Chance wird auf Jahre hinaus nicht wiederkommen! Deshalb haben wir auch in einigen Tageszeitungen seitens der IHU immerhin viertelseitige, mehrfärbige Inserate in Auftrag gegeben zur Bewerbung der ÖXITPlattform (siehe Seite 3). In der „Kleinen Zeitung“ für Steiermark sowie Kärnten, in der Zeitung „Österreich“ für Nieder- und Oberösterreich sowie Burgenland, im o.ö. „Wochenblick“ und in den „Vorarlbeger Nachrichten“. Damit wurde wenigstens auf diese Weise für viele Mitbürger erkennbar, daß es in Österreich eine Anti-EU-Bewegung gibt, was ja von den Medien seit Jahren redaktionell fast völlig verschwiegen wird. Diese und viele andere außergewöhnlichen Ausgaben für die Kandidatur wurden von einigen Mitarbeitern zu einem beträchtlichen Teil privat vorfinanziert. Bitte helfen Sie uns im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, diese nun im Nachhinein abdecken zu können und auch die aktuellen Kosten zu schaffen.
Vielen Dank dafür im voraus!
Presseaussendung zur Einreichung von Wahlvorschlägen in Wien, NÖ und Oberösterreich
ÖXIT-Plattform reichte Wahlvorschlag in drei Bundesländern ein
Zeiselmauer (OTS) - Inge Rauscher, Initiatorin und Sprecherin der "ÖXIT-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie" teilt mit, daß heute fristgerecht in den drei Bundesländern Wien, Niederösterreich und Oberösterreich jeweils ein Landeswahlvorschlag für die Nationalratswahl offiziell eingebracht wurde."Am Tag davor wurde uns vor Zeugen vom Leiter des Wahlreferats in einem Wiener magistratischen Bezirksamt mitgeteilt, daß bereits gestern vormittag deutlich über der gesetzlich geforderten Zahl von Unterstützungserklärungen für Wien (500) in den Ämtern geleistet wurde, nämlich 545." Daraus geht hervor, daß die Behörden sehr wohl wissen, welche Anzahl an Unterstützungserklärungen für welche Partei/wahlwerbende Gruppierung abgegeben wird bzw. wurde. Der Bürgerwille ist daraus also eindeutig erkennbar und nur das sollte in einer Demokratie zählen!" - so Inge Rauscher, die noch folgendes hinzufügt:
"Die physische Vorlage aller Papier-Formulare bei der Einreichung ist demnach kein Gradmesser für das Ausmaß der tatsächlichen Bürgerunterstützung einer wahlwerbenden Gruppierung. Deshalb wurde nicht nur in Wien (mit 462 auf Papier zum Einreichunszeitpunkt vorhandenen Unterstützungserklärungen) ein Landeswahlvorschlag eingereicht, sondern aus den selben Gründen auch in Nieder- und Oberösterreich mit 429 bzw. 308 papiermäßig vorliegenden Unterstützungserklärungen). Es ist für die Behörden, deren Verwaltungsarbeit von allen Bürgern aus Steuergeldern und Abgaben finanziert wird, sicher kein Problem, die Gesamtzahl der tatsächlich geleisteten Unterstützungserklärungen im jeweiligen Bundesland festzustellen."
Weiteres Standbein des EU-Widerstandes in Österreich
Insgesamt lagen der ÖXIT-Plattform bis heute 17 Uhr knapp unter zweitausend Unterstützungserklärungen bundesweit vor - ein kräftiges Lebenszeichen der EU-Gegner mitten in der Haupturlaubszeit. Dazu der Obmann des "Neutralen Freien Österreichs" NFÖ, Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli, deren Mitarbeiter zusätzlich zur "Initiative Heimat & Umwelt" IHU die ÖXIT-Plattform tatkräftig mittragen: "Die erst Mitte Juni 2019 ins Leben gerufene ÖXIT-Plattform stellt ein weiteres wichtiges Standbein des EU-Widerstandes in Österreich insgesamt dar, das wir weiter unterstützen und gemeinsam betreiben werden."
Rückfragen & Kontakt:
ÖXIT-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie: "Initiative Heimat & Umwelt" und
"Neutrales Freies Österreich"
www.oexitplattform.at, jazumoexit.at
Inge Rauscher 02242/70516 oder 0664/58 18 307, ihu@a1.net
Rudolf Pomaroli 0699/100 86 924, buendnis@nfoe.at
Link bei OTS
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EU-Gegner ins Parlament!
OTS Aussendung https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190708_OTS0015/eu-gegner-ins-parlament-anhang
EU-Gegner ins Parlament!
ÖXIT-Plattform sammelt ab morgen Unterschriften für Wahlantritt; 9. Juli Beginn der Unterstützungsfrist/Stichtag
Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und außenpolitischer Hinsicht ist nur möglich durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU
Inge Rauscher, ÖXIT-Spitzenkandidatin
Zeiselmauer (OTS) - "ÖXIT-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie" (Kurzbezeichnung "ÖXIT") - so lautet der offizielle Name der wahlwerbenden Gruppierung, die ab 9. Juli die für den Wahlantritt notwendigen 2.600 gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungserklärungen sammeln muß. Die Plattform wird derzeit von den Partnern "Initiative Heimat & Umwelt" IHU mit Obfrau Inge Rauscher, "Neutrales Freies Österreich" NFÖ mit Obmann Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli, und "EU-Austrittspartei" EUAUS mit Obmann Mag. Robert Marschall gebildet. Die Plattform ging aus der Liste "EU-NEIN" hervor, die bei den jüngsten Europawahlen die für den Wahlantritt ebenfalls erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen nur knapp verfehlt hat.
Dazu Inge Rauscher, Spitzenkandidatin der ÖXIT-Plattform: "Nichts beeinflußt das tägliche Leben aller Österreicher und Österreicherinnen mehr als die Mitgliedschaft in der EU. "Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und außenpolitischer Hinsicht ist nur möglich durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU". Dies gilt insbesondere auch für die massive Zuwanderung in die EU und nach Österreich, die durch die vorwiegend Konzern-gesteuerte EU-Politik mitsamt dem EuGH über Jahre forciert und durchgesetzt wurde und wird. Nur durch die Rückgewinnung voller nationaler Selbstbestimmung kann dem Einhalt geboten werden. Auch eine echte Direkte Demokratie nach Schweizer Muster ist ohne EU-Austritt nicht möglich. Der Weg dorthin führt über eine Volksbefragung zum EU-Austritt Österreichs als Grundlage eines EU-Austritts-Beschlusses durch den Nationalrat, über den dann gemäß der österreichischen Bundesverfassung eine zwingende Volksabstimmung abzuhalten ist. Deshalb ist es das Ziel der ÖXIT-Plattform, deklarierte EU-Gegner - nicht nur Kritiker! - ins Parlament zu bringen. Darüberhinaus möchten wir im Parlament dazu beitragen, Österreich vor weiteren Belastungen durch die EU zu schützen, solange wir noch in der EU sind."
Rückfragen & Kontakt:
ÖXIT-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie, www.jazumoexit.at
Inge Rauscher/IHU, Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35, ihu@a1.net
Dipl.Ing. Pomaroli/NFÖ, Tel. 0699/100 86 924, r.pomaroli@nfoe.at
Mag. Marschall/EUAUS, Tel. 0676/403 90 90, marschall@euaustrittspartei.at