NIgel Farages Abschiedsansprache vor dem EU-Parlament

Eine Pflicht-Tracking-App am Handy zur Corona-Kontrolle wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte auf Datenschutz und Freiheit, stellen die Verwaltungsrichter fest. Sie mahnen die Regierung, bei ihren Maßnahmen "die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft zu setzen" und Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Coronakrise dürfe nicht als Deckmantel für den Beginn einer neuen Ära intensiver Überwachungstechnologien mißbraucht werden.

Wir protestieren GEGEN DIE CORONA-ZWANGSMASSNAHMEN und fordern deren Aufhebung!