Termine
Verfassungsklage in Deutschland gegen COVID-19 Zwangsmaßnahmen abgewiesen
Mit einer Verfassungsklage wollte die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner gegen die Beschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Sars-Cov2 Zwangsmaßnahmen vorgehen, da diese die Grundrechte der Bürger verletzten. Der Eil-Antrag wurde abgelehnt. Sie rief auch zu einer (unter der Corona-Legislatur illegalen) Demonstration auf, weswegen sie mittlerweile von der Polizei inhaftiert und in eine psychatrische Anstalt eingeliefert wurde.
weiterlesen →